Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 an den Internationalen…

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der das Gericht von den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt wird. Die Trump-Regierung kündigte in diesem Monat Sanktionen gegen den IStGH an, die in sechs Monaten in Kraft treten sollen. Zuvor hatte das Gericht wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Führende Vertreter der EU erklärten, das Gericht müsse unabhängig arbeiten können. Brüssel prüft rechtliche Maßnahmen, um es vor den Sanktionen zu schützen.

Die weiteren Finalisten waren der inhaftierte tansanische Oppositionsführer Tundu Lissu, dem bei einer Verurteilung wegen Hochverrats die Todesstrafe drohen könnte, sowie die iranischen Zwillingsschwestern Taraneh und Romina Rahimi. Taraneh wurde zum Tode verurteilt, Romina zu 36 Jahren Haft, nachdem sie an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten.

Auf diese Liste der Finalisten komme ich immer wieder zurück. Sie steckt ein internationales Gericht, einen inhaftierten Oppositionsführer und zwei eingesperrte Schwestern in denselben Wettbewerb, als ließen sich ihr Mut und ihre Bedeutung auf einem Siegerpodest anordnen. Ich glaube nicht, dass das geht.

Trotzdem verstehe ich die Entscheidung. Den Preis an den IStGH zu vergeben heißt: Das Parlament will den Apparat der internationalen Justiz verteidigen und nicht erst Menschen ehren, nachdem dieser Apparat sie im Stich gelassen hat. Eine Auszeichnung macht nicht jede Gerichtsentscheidung richtig. Sie ist aber ein öffentliches Plädoyer dafür, dass Regierungen solche Entscheidungen mit rechtlichen Mitteln anfechten sollten, statt zu versuchen, das Gericht wegen dieser Entscheidungen handlungsunfähig zu machen.

Ich verstehe den Gewinner deshalb nicht als „verdienter“ als die anderen Finalisten. Ich lese die Entscheidung als Erklärung dazu, was nach Ansicht des Europäischen Parlaments gerade am dringendsten geschützt werden muss. Das ist ein klarerer Zweck für einen Preis als die Behauptung, man habe den einen mutigsten Menschen oder die eine mutigste Sache des Jahres gefunden. Dafür gibt es kein vernünftiges Siegerpodest.